Bis heute sind die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Pläne zur Umsetzung des Klimasozialfonds bei der EU-Kommission einzureichen. Dazu erklärt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums:
„Die meisten Mitgliedstaaten werden so wie wir, mehr Zeit brauchen – unter anderem, um sich mit Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzverbänden abzustimmen. Ziel der Bundesregierung ist es, den Plan noch in diesem Jahr vorzulegen, je früher desto besser. Vermutungen, Deutschland würde durch die Verzögerung Mittel verlieren, entbehren jeder Grundlage. Deutschland wird in den kommenden Jahren vollumfänglich über EU-Fördermittel in Höhe von 5,3 Milliarden Euro verfügen können. Entscheidend für den Zugriff auf die Mittel ist nicht die heutige Einreichefrist. Entscheidend ist die erfolgreiche Umsetzung von sozial ausgerichteten Förderprogrammen ab dem Jahr 2026. Deutschland streckt die Finanzmittel also zunächst vor und bekommt sie im Anschluss von der EU zurück.
Die Bundesregierung steht zudem seit Wochen im engen Austausch mit der EU-Kommission über die Ausgestaltung möglicher Förderprogramme für soziale Ausgleichsmaßnahmen im Klimaschutzbereich. Insofern ist der Kommission Deutschlands Vorgehen und auch das Vorgehen anderer Länder bekannt. Kommission und Mitgliedsländer sichern so ab, dass der Klimasozialfonds fristgerecht starten kann und zukünftig die vereinbarten Mittel an die Mitgliedsländer fließen.“
Fragen zum europäischen Klima-Sozialfonds
Was ist der Klima-Sozialfonds?
Gemeinsam mit der Einführung des Emissionshandels für die Sektoren Wärme und Verkehr (ETS 2) wurde auf EU-Ebene auch die Einrichtung des Klima-Sozialfonds beschlossen. Er ist ein innereuropäischer Solidaritätsmechanismus zur sozialen Abfederung der Bepreisung aus dem ETS 2: Staaten mit einer höheren Wirtschaftskraft und geringeren Anpassungsdruck (z.B. Deutschland) erhalten anteilig weniger Mittel als solche mit unterdurchschnittlicher Wirtschaftskraft und/oder hohen Anpassungsbedarfen (z.B. Polen).
Wieviel Geld steht Deutschland aus dem Fonds zu?
Der europäische Klima-Sozialfonds umfasst insgesamt 65 Mrd. Euro im Zeitraum von 2026 bis 2032, Deutschland erhält hiervon 8%. Dies sind 5,31 Mrd. Euro, hinzu kommen 1,77 Mrd. Euro nationale Kofinanzierung, insgesamt stehen für Maßnahmen, die Deutschland aus dem Klima-Sozialfonds finanziert rund 7,1 Mrd. Euro über sieben Jahre zur Verfügung.
Was muss Deutschland tun um an die Mittel zu kommen? (Mechanismus des Fonds)
Der Klima-Sozialfonds ist „perfomance-based“. Das bedeutet, erst wenn Meilensteine erreicht und Programme erfolgreich umgesetzt sind, fließen Mittel der EU an Deutschland. Es bedarf eines Monitorings, um die Zielerreichung nachzuweisen. Deutschland streckt die Finanzmittel also zunächst vor und bekommt sie zeitversetzt und nachgelagert durch die EU zurück.
Aufgrund dieses Mechanismus steht auch nicht zu befürchten, dass Deutschland Mittel verliert, wenn der Klima-Sozialplan nicht rechtzeitig eingereicht wird, denn der Mittelzufluss ist nicht an die Planeinreichung gebunden. Deutschland wird trotzdem alles daran setzen, den Plan so früh wie möglich in diesem Jahr einzureichen, damit er von der Europäischen Kommission genehmigt werden kann und später bei Zielerreichung entsprechend Mittel ausgezahlt werden können.
Welche Maßnahmen wird Deutschland mit den europäischen Mitteln umsetzen?
Die Maßnahmen sollen dazu dienen, Haushalten, Verkehrsteilnehmenden und Kleinstunternehmen, die besonders von der CO2-Bepreisung betroffen sind, den Umstieg auf fossilfreie Alternativen zu ermöglichen und sie damit auf steigende CO2-Preise vorzubereiten.
Der Koalitionsvertrag nennt den Klima-Sozialfonds an zwei Stellen: Im Zusammenhang mit der Förderung von E-Mobilität ( „Ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen.“) und in Verbindung mit dem europäischen Emissionshandel für Wärme und Verkehr (ETS 2) („Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte nutzen wir hierzu auch die Mittel des Europäischen Klimasozialfonds.“)
Die Bundesregierung befindet sich in der Abstimmung möglicher Maßnahmen für den Klima-Sozialplan. Dabei orientiert sie sich am Koalitionsvertrag und der europäischen Verordnung für den Klima-Sozialfonds.
